Die nachfolgenden AGB gelten für alle Buchungen/Käufe sowie in Anspruch genommenen Vermittlungstätigkeiten, die Sie ab dem 10. September 2014 11.00 Uhr tätigen. Die AGB, die für Deals gelten, die zu einem vorherigen Zeitpunkt über die Plattform von DailyDeal vermittelt wurden, finden Sie auf dieser Seite.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DailyDeal GmbH für Österreich

Die DailyDeal-Webseite unter www.dailydeal.at wird von der DailyDeal GmbH, Schadekgasse 5/DG, 1060 Wien (im Folgenden "DailyDeal") betrieben. Für die Inanspruchnahme und Nutzung der DailyDeal-Webseite für den Abschluss eines Deals iSd § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für den Fall, dass DailyDeal selbst Anbieter von Leistungen ist, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). Für die Einlösung eines Gutscheines oder die Erfüllung eines Deals durch Kooperationspartner gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kooperationspartners, auf die Sie im Rahmen der jeweiligen Dealkonditionen auf der DailyDeal-Webseite www.dailydeal.at hingewiesen werden.  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sowie spezielle Vereinbarungen mit Kundenwerden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 

§ 1 Vertragsgegenstand

DailyDeal bietet regelmäßig auf der DailyDeal-Webseite die Möglichkeit an zum Erwerb von (i) Gutscheinen für Leistungen von Kooperationspartnern, insbesondere aus den Bereichen Freizeit, Gastronomie, Reisen und Unterhaltung, speziell auch regionale Angebote, sowie für den Kauf von Produkten; (ii) von Wertgutscheinen von Kooperationspartnern, bei denen ein bestimmter Wert auf den Kaufpreis für eine Ware oder den Bezug einer Dienstleistung beim Kooperationspartners angerechnet wird sowie (iii) von Produkten (alle Möglichkeiten, (i) (ii) und (iii), im Folgenden jeweils auch “Deal”). “Kooperationspartner” sind gemäß diesen AGB Unternehmen, die Ihnen gegen Vorlage Ihres Gutscheins oder nach Übermittlung Ihrer Käuferdaten an den Kooperationspartner die jeweils im Gutschein oder Deal beschriebene Ware oder Leistung auf eigene Rechnung erbringen. Die Leistungen von DailyDeal beschränken sich regelmäßig auf die Vermittlung des Vertragsschlusses und die Abwicklung des Verkaufs von Deals für die Kooperationspartner. In Einzelfällen ist DailyDeal selbst Anbieter von Leistungen und damit Ihr Vertragspartner (s.u. § 2.3).

§ 2 Leistungen von DailyDeal für die Vermittlung von Gutschein

2.1 DailyDeal wird für Deals im Namen des jeweiligen Kooperationspartners (i) den Bestellprozess abwickeln, (ii) Gutscheine oder Produkte an Sie verkaufen und (iii) Ihre Zahlung im Auftrag des Kooperationspartners verarbeiten. Hinsichtlich der im Gutschein angegebenen Leistung wird ausschließlich der Kooperationspartner von DailyDeal Ihr Vertragspartner, außer es liegt ein in § 2.3 geregelter Ausnahmefall vor. Ein Anspruch auf die in den Deal-Konditionen und dem Gutschein beschriebene Leistung besteht ausschließlich gegenüber dem Kooperationspartner. Die konkreten Leistungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Deals sind abhängig von dem Kooperationspartner, der für die Konditionen und die Ausgestaltung des von Ihnen ausgewählten Deals verantwortlich ist (s. dazu §§ 5 und 6).

2.2 DailyDeal übernimmt mit Vollmacht des jeweiligen Kooperationspartners für diesen die Abwicklung der Zahlung. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt mit Hilfe der auf der DailyDeal-Webseite angegebenen Zahlungsmethoden und mit Hilfe von externen Dienstleistern. DailyDeal kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen. Weitere Informationen zu den Zahlungsmethoden finden Sie im Hilfebereich der DailyDeal-Webseite.

2.3 In Ausnahmefällen, in denen DailyDeal selbst Ihr Vertragspartner wird, besteht ein entsprechender Anspruch gegen DailyDeal. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in diesen Fällen auf Rechnung von DailyDeal. Auf diese Umstände wird DailyDeal im Einzelfall hinweisen. Diese AGB gelten in diesen Ausnahmefällen entsprechend mit der Maßgabe, dass nicht der Kooperationspartner sondern DailyDeal Ihr Vertragspartner wird.

§ 3 Erwerb von Gutscheinen und Produkten, Einlösung von Gutscheinen

3.1 Die auf der DailyDeal-Webseite angebotenen Deals richten sich nur an volljährige Verbraucher, wobei als Verbraucher jede natürliche Person gilt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Nutzung und Inanspruchnahme der DailyDeal-Webseite und der Erwerb von Deals zu gewerblichen Zwecken oder zu Zwecken, die einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen, ist nicht gestattet.

3.2 Auf der DailyDeal-Webseite werden Ihnen Deals mit den entsprechenden Deal-Konditionen präsentiert. Der jeweilige Deal stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Deals durch Sie und kein verbindliches Angebot von DailyDeal bzw. des betreffenden Kooperationspartners dar. Durch Klicken auf den „Jetzt kaufen“-Button leiten Sie den Bestellvorgang ein und können auf der nächsten Seite alle relevanten Daten eingeben. Sie müssen die Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß angeben und über ein gültiges, von DailyDeal für den jeweiligen Deal angebotenes Zahlungsmittel (z.B. eine Kreditkarte) verfügen. Eine Buchung auf der DailyDeal-Webseite kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden.

3.3 Vor der Übermittlung einer Bestellung erhalten Sie noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlart und zu bestellende Gutscheine oder Produkte) letztmalig zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser AGB den Button "Bestellung absenden" klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhalten Sie eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung fasst lediglich Ihre übermittelten Bestelldaten zusammen und stellt noch keine Annahmeerklärung Ihres Angebots und Ihrer Bestellung dar. DailyDeal behält sich für den Kooperationspartner vor, Ihre Bestellung zu prüfen und insbesondere bei kurzfristigen, unvorhergesehenen Lieferhindernissen beim Kooperationspartner oder bei berechtigter Annahme, dass Ihre Bestellung nicht die in den AGB oder den Deal-Konditionen festgelegten Voraussetzungen erfüllt, Ihr Angebot innerhalb angemessener Frist mittels E-Mail nicht anzunehmen. 

3.4 Ihre Daten werden von DailyDeal gemäß den DailyDeal Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Sofern Sie Ihre Bestelldaten in gedruckter Form wünschen, können Sie Ihre Eingangsbestätigung, die Ihnen nach Abschluss der Bestellung an Ihre angegebene E-Mail Adresse geschickt wird, ausdrucken.

3.5  Die Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Deals (s.o. § 1) erfolgt mittels E-Mail durch DailyDeal im Namen des Kooperationspartners, in den in § 2.3 geregelten Fällen im eigenen Namen von DailyDeal. Mit Zugang der E–Mail über die Annahme Ihres Angebotes wird Ihre Zahlung sofort fällig. Binnen angemessener Frist nach Bezahlung wird DailyDeal Ihnen beim Kauf von Gutscheinen für den Kooperationspartner per E-Mail mitteilen, dass Ihr Gutschein zum Abruf in Ihrem DailyDeal-Kundenkonto („Mein Konto“) hinterlegt wurde oder Ihnen Ihren Gutschein per E-Mail oder Post zuschicken. 

3.6 Bitte warten Sie mit eventuellen Vorbereitungen (z.B. Buchung von Anreisetickets oder Übernachtungen) für die Inanspruchnahme von Leistungen des Kooperationspartners so lange, bis Sie den Gutschein für den Deal erhalten haben.

3.7 Die Gutscheine gelten nur für den konkret auf DailyDeal-Webseiten dargestellten Deal innerhalb des festgelegten Gültigkeitszeitraums und mit den angegebenen Deal-Konditionen. Gutscheine berechtigen Sie oder die von Ihnen bestimmte Person nach vollständiger Bezahlung (s. § 8), innerhalb des Gültigkeitszeitraums zur Wahrnehmung der konkret im Gutschein enthaltenen Leistung zu den darin enthaltenen Konditionen unabhängig vom regulären Preis für die Leistung beim Kooperationspartner. Ohne Vorlage des Gutscheins können Sie den Deal nicht in Anspruch nehmen.

3.8 Die Einlösung der Gutscheine ist nur innerhalb des festgelegten Gültigkeitszeitraums möglich. Der Gültigkeitszeitraum wird jeweils auf der Deal-Seite der DailyDeal-Webseite genannt sowie auf dem für Sie ausgestellten Gutschein aufgedruckt. Das aufgedruckte Datum auf dem Gutschein ist für die Bestimmung des Gültigkeitszeitraums maßgeblich. Nach Ablauf dieses Gültigkeitszeitraums kann die Inanspruchnahme der Leistungen zu den im Gutschein genannten Konditionen nicht mehr verlangt werden. Sollten Sie während des Gültigkeitszeitraums mit dem Kooperationspartner einen Termin für die Erbringung der Leistung des Gutscheins bereits vereinbart haben, der außerhalb des Gültigkeitszeitraums liegt, und kommt es zur Erbringung der Leistungen, gilt der Gutschein noch als innerhalb der Gültigkeitszeitraums eingelöst.

3.9 

a) Umtausch des Deal-Gutscheins, Bearbeitungsgebühr

i. Sollte der Deal-Gutschein nicht innerhalb seines Gültigkeitszeitraums eingelöst werden, kann der Deal-Gutschein einmalig - gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25% seines  Kaufpreises, jedoch maximal 15 EUR - bei DailyDeal gegen einen Umtauschgutschein eingetauscht werden.

ii. Dazu wendet sich der jeweilige Deal-Gutscheininhaber schriftlich, per Telefax oder E-Mail an DailyDeal.

iii. Der Umtauschgutschein wird in Höhe des Wertes des Kaufpreises des zurückgegebenen Deal-Gutscheins (abzgl. der Bearbeitungsgebühr) eingetauscht.

iv. Hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr bleibt dem Gutscheininhaber der Nachweis gestattet, dass DailyDeal ein wesentlich geringerer  Aufwand oder kein Bearbeitungsaufwand durch den Umtausch entstanden ist.  

b) Diese Umtauschmöglichkeit besteht für einen Zeitraum von drei Jahren gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Deal-Gutschein ausgestellt wurde.

c) Einsetzbarkeit des Umtauschgutscheins

i. Der Umtauschgutschein kann zeitlich begrenzt, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Ausstellung, für den Erwerb von Deals, die auf der DailyDeal-Webseite angeboten werden, eingesetzt werden.

ii. Eine Kombination zweier Umtauschgutscheine zum Erwerb eines Deal-Gutscheines ist technisch nicht möglich und ausgeschlossen.

iii. Sofern vereinzelt Deals aufgrund technischer Einschränkungen nicht mit Umtauschgutscheinen erworben werden können, ist dies in den Kauf-Konditionen des jeweiligen Deals abgebildet.

iv. Sollte der Kaufpreis eines zu erwerbenden Deals höher sein, als der Wert des Umtauschgutscheins (also Kaufpreiswert des abgelaufenen und zurückgegebenen Deal - Gutscheins abzüglich der Bearbeitungsgebühr), hat der Gutscheininhaber den Differenzbetrag zu zahlen.

v. Sollte der Kaufpreis eines zu erwerbenden Deals niedriger sein, als der Wert des Umtauschgutscheins (also Kaufpreiswert des zurückgegebenen Gutscheins abzüglich der Bearbeitungsgebühr), kann der Gutscheininhaber den Differenzbetrag für einen späteren Deal – Kauf innerhalb der zeitlichen Befristung seines Umtauschgutscheins verwenden. Nach Erwerb des Deals erhält der Kunde in diesem Fall einen neuen Umtauschgutschein in Höhe dieses Differenzbetrages automatisiert ausgestellt (Differenz-Gutschein). Für die Einlösung von Differenz-Gutscheinen gelten alle vorgenannten Regelungen für Umtauschgutscheine entsprechend.

vi. Die Einlösemöglichkeit für einen Umtauschgutschein, sowie alle aus diesem abgeleiteten Differenz-Gutscheine, besteht einheitlich für sechs Monate nach dem erfolgten Umtausch des Deal-Gutscheins. Sie läuft ab dem Datum der Ausstellung und Zusendung des originären Umtauschgutscheins per E-Mail; das Enddatum ist auf dem jeweiligen Gutschein abgebildet. Eine Einlösung nach Ablauf dieses Zeitraums ist ausgeschlossen.

d) Eine Auszahlung des Kaufpreiswertes des Deal-Gutscheines, der Werte von Umtauschgutscheinen oder der Werte von Differenzbeträgen erfolgt nicht.

e) Das vorgenannte Umtauschrecht wird lediglich einmalig je eingesetztem Kaufpreis gewährt. Sie haben keinen Anspruch darauf, einen Deal- Gutschein mittels eines Umtauschgutscheins (oder eines Differenz-Gutscheines) zu erwerben und diesen Gutschein nach Ablauf erneut umzutauschen. Ein “Folge- Umtauschrecht” für jegliche bereits zuvor gewährte und gutgeschriebene Umtauschwerte ist damit ausgeschlossen. Deal - Gutscheine, bei denen ein Umtauschgutschein oder ein aus diesem resultierender Differenz-Gutschein eingesetzt wurde (d.h. alle bereits zuvor umgetauschten und gutgeschriebenen Werte), sind in dieser Höhe von einem weiteren Umtausch ausgeschlossen. Eine Umtauschmöglichkeit besteht in diesen Fällen lediglich bezüglich eines gegebenenfalls zusätzlich gezahlten Kaufbetrages. Bei diesem Kaufbetrag handelt es sich nicht um einen bereits zuvor umgetauschten Wert, weshalb DailyDeal hier ein Umtauschrecht gemäß den Vorgaben dieser Ziffer 3.9 eingeräumt. Diese Umtauschmöglichkeit besteht für einen Zeitraum von drei Jahren gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Deal-Gutschein ausgestellt wurde, für den der zusätzliche Kaufbetrag gezahlt wurde. Alle vorgenannten Regelungen gelten für diesen Umtausch entsprechend, insbesondere Ziffer 3.9 a).

3.10 Gutscheine aus Gewinnspielen, Promotiongutscheine, Rabattcodes und Geschenkgutscheine sind vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Barauszahlung oder die Anrechnung auf bereits getätigte Bestellungen/Buchungen ist nicht möglich. Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotiongutscheine können nicht mit anderen DailyDeal Promotions oder Nachlässen kombiniert oder angerechnet werden. Zudem gelten die jeweils auf dem Gutschein bzw. Code bzw. im Zusammenhang mit den Gutscheinen/Codes angegebenen Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels. Die vorgenannten Gutscheine und Codes verfallen jeweils nach Ablauf der angegebenen Gültigkeitszeit, ohne dass ein Anspruch auf Wertersatz besteht.

3.11 Ein einzelner Gutschein darf nur einmal verwendet werden. Die Kooperationspartner besitzen Gutschein-Listen zum Abgleich, so dass die mehrfache Verwendung eines Gutscheins, also zum Beispiel das mehrfache Ausdrucken und der Versuch des mehrfachen Einlösens, nachvollzogen werden kann. Der Versuch, einen Gutschein mehrfach einzulösen, ist Betrug und kann strafrechtlich verfolgt werden.

3.12 Es ist dem Kunden nicht gestattet, einen Gutschein mehrmals zu erwerben oder mehrere Gutscheine einzulösen, wenn dies in den Konditionen eindeutig untersagt ist (z.B.: „Nur ein Gutschein pro Person“). Der Erwerb von Gutscheinen pro Deal ist generell nur in einem Umfang zulässig, der für den privaten Gebrauch angemessen ist und nicht auf gewerbliche Zwecke schließen lässt. Die vorgenannten Begrenzungen dürfen Sie nicht durch Mehrfachbestellungen mit demselben oder mit unterschiedlichen Accounts umgehen.

§ 4 Beschreibungen der Deals/Darstellungen und Leistungsänderungen

4.1 Die Beschreibung der Konditionen eines Deals auf der DailyDeal-Webseite gibt diese zum Zeitpunkt ihrer Einstellung vollständig wieder, wobei die Konditionen und die Ausgestaltung des Deals geringfügigen Änderungen unterliegen kann und der Kooperationspartner sich bemüht, diese Änderungen in der allgemeinen Beschreibung des Deals auf der DailyDeal-Webseite aktualisieren zu lassen.

4.2 Die im Zusammenhang mit den jeweiligen Deals verwendeten Fotographien dienen lediglich zur Veranschaulichung des jeweiligen Deals. Die konkreten Abbildungen sind unverbindlich und die Leistungen des Kooperationspartners können von der Abbildung abweichen, entsprechen aber jedenfalls der jeweiligen Beschreibung.

4.3 Änderungen und Abweichungen hinsichtlich der Leistungen des Deals erfolgen nur, soweit sie zumutbar, also geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind..

§ 5 Besondere Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Deal

5.1 Die Inanspruchnahme eines Deals kann die Erfüllung besonderer Voraussetzungen erfordern. Die Voraussetzungen ergeben sich aus den Deal-Konditionen auf der DailyDeal-Webseite. Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie oder die zur Inanspruchnahme berechtigte Person persönliche Mindestvoraussetzungen (z.B. im Hinblick auf Alter, Gesundheitszustand, Gewicht, Führerschein) erfüllen. Sollte die Inanspruchnahme eines Deals eine bestimmte Witterung voraussetzen, obliegt es Ihnen, die Witterungsverhältnisse beim Kooperationspartner vor der Einlösung des Gutscheins zu erfragen und, falls erforderlich, einen Ersatztermin zu vereinbaren. Eine Rückerstattung ist im Falle der Nichterfüllung von Mindestvoraussetzungen oder schlechter Witterung ausgeschlossen. Auch DailyDeal übernimmt in solchen Fällen keinen Ersatz für Aufwendungen oder Schäden, die Ihnen im Zusammenhang mit der Absage oder erneuten Inanspruchnahme der Leistung des Kooperationspartners entstanden sind (z.B. Reisekosten, Unterkunft, Begleitungen, Urlaub etc.).

5.2 Es ist möglich, dass Kooperationspartner sonstige besondere Bestimmungen oder die ergänzende Geltung ihrer AGB in den Deal-Konditionen vorsehen. In solchen Fällen  werden Sie im Rahmen der jeweiligen Dealkonditionen auf der DailyDeal-Webseite www.dailydeal.at auf  dessen besondere Bestimmungen oder AGB ausdrücklich hingewiesen. 

§ 6 Rücktritt des Kunden / Terminverschiebung

6.1 Sollte ein Gutschein innerhalb des Gültigkeitszeitraums von Ihnen oder dem von Ihnen bestimmten Gutscheininhaber nicht eingelöst werden können, so obliegt Ihnen oder dem Gutscheininhaber, den Gutschein anderweitig zu verwenden (z.B. durch Weitergabe an eine andere Person). Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Kooperationspartner ist nach Ablauf der Widerrufsfrist (s. § 9) ohne Vorliegen eines gesetzlichen oder in diesen AGB geregelten Rücktrittsgrundes nicht möglich. Eine Terminverschiebung oder eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrags mit dem Kooperationspartner kann nur mit Zustimmung des Kooperationspartners erfolgen.

6.2 Falls Sie Ihren Gutschein noch nicht beim Kooperationspartner innerhalb des Gültigkeitszeitraums eingelöst haben und DailyDeal Informationen darüber vorliegen, dass Gutscheine bei einem Kooperationspartner nicht mehr oder nicht mehr zu den vereinbarten wesentlichen Konditionen eingelöst werden können, etwa weil dem Kooperationspartner die Durchführung wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, dieser sein Gewerbe zwischenzeitlich eingestellt hat, über sein Vermögen ein (vorläufiges) Insolvenzverfahren eröffnet oder eingeleitet ist, höhere Gewalt vorherrscht oder ein Produkt wider Erwarten nicht mehr lieferbar ist, kann DailyDeal Sie über diesen Umstand per E-Mail informieren und Ihnen einen Umtausch oder eine Erstattungsmöglichkeit anbieten. Mit Annahme dieses Umtausch- und Erstattungsangebots treten Sie vom Vertrag mit dem Kooperationspartner zurück und akzeptieren das Umtausch- und Erstattungsangebot als Ihren Wertersatz. Ihre ggf. weitergehenden gesetzlichen Ansprüche gegenüber dem Kooperationspartner bleiben hiervon unberührt. Weitergehende Ansprüche gegen DailyDeal, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind jedoch ausgeschlossen; dieser Ausschluss gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DailyDeal sowie bei Personenschäden.

§ 7 Preise, Zahlung, Versand

7.1 Der angebotene Preis eines Gutscheins auf der DailyDeal-Webseite ist bindend. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die Umsatzsteuer.

7.2 Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt mit den für den Deal verfügbaren Zahlungsmethoden an DailyDeal als empfangsberechtigter Vermittler.

7.3 Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gutscheins sollten Sie DailyDeal und den Kooperationspartner unverzüglich um die Sperrung der auf dem Gutschein befindlichen Daten ersuchen. Jeder, der Kenntnis von diesen Daten hat, ist zur Einlösung berechtigt. Gutscheine sind nicht personengebunden; d.h. es ist lediglich die Vorlage des Gutscheins bei der Einlösung/Terminbuchung notwendig, die einlösende Person muss aber nicht mit der auf dem Gutschein genannten Person identisch sein. DailyDeal wird sich bei rechtzeitiger Mitteilung um eine Sperrung des Gutscheincodes bemühen, kann diese aber nicht generell gewährleisten (z.B. wenn Gutscheincodes nicht von DailyDeal, sondern durch den Kooperationspartner erstellt oder verwaltet werden). Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins übernehmen DailyDeal und der Kooperationspartner keine Haftung; dieser Ausschluss gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DailyDeal oder des Kooperationspartners sowie bei Personenschäden. DailyDeal und der Kooperationspartner sind bei Verlust eines Gutscheins, der sich bereits in Ihrem Herrschaftsbereich befunden hat, nicht zum Ersatz verpflichtet.

§ 8 Folgen der Nichtzahlung/Stornierung der Zahlung

8.1 Wird Ihre Zahlung im Falle der Zahlung mittels eines von DailyDeal akzeptierten Zahlungsmittels – gleich aus welchen Gründen – nicht erfolgreich ausgeführt oder rückgängig gemacht, erlischt Ihr Recht, den Gutschein bei dem entsprechenden Kooperationspartner einzulösen, und DailyDeal ist berechtigt, den Gutschein für ungültig zu erklären.

8.2 Wird eine Zahlung rückgängig gemacht, obwohl Sie den Gutschein beim Kooperationspartner bereits eingelöst haben, sind Sie DailyDeal stellvertretend für den Kooperationspartner zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein, der Bankgebühren und darüber hinaus entstandener Kosten (Schäden), mindestens jedoch zur Erstattung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufpreises des Gutscheins, maximal jedoch EUR 20,00 verpflichtet; es bleibt Ihnen der Nachweis gestattet, dass DailyDeal ein wesentlich geringerer oder kein Bearbeitungsaufwand durch die Rückgängigmachung der Zahlung entstanden ist. 

8.3 Wird bei einem direkten Kauf von Produkten eine Zahlung rückgängig gemacht, obwohl der Kooperationspartner Ihnen die Ware bereits zugesandt hat, sind Sie dem Kooperationspartner entweder zur Rücksendung der Ware oder zur erneuten Zahlung des Kaufpreises an DailyDeal (stellvertretend für den Kooperationspartner) sowie DailyDeal darüber hinaus zur Erstattung entstandener Kosten (Schäden), mindestens jedoch zur Erstattung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufpreises der Ware, maximal jedoch EUR 20,00 verpflichtet; es bleibt Ihnen der Nachweis gestattet, dass DailyDeal ein wesentlich geringerer oder kein Bearbeitungsaufwand durch die Rückgängigmachung der Zahlung entstanden ist.

Soweit Sie als Zahlung das SEPA Lastschriftverfahren gewählt haben, gilt Folgendes:

(i) Sie ermächtigen DailyDeal, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von Ihrem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem von Ihnen angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit DailyDeal den Kaufvertrag für den Kooperationspartner angenommen hat (siehe oben Ziffer 3.5). DailyDeal wird Ihnen die Vorabankündigung (Pre-Notification) nach erfolgter Bestellung im Rahmen der Bestellbestätigung zusenden. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt bei kontoführenden Bankinstituten in Deutschland und Österreich frühestens 1 Tag nach Zusendung der Vorabankündigung.

(ii) Sie haben zu jeder Zeit für ausreichende Deckung auf Ihrem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von DailyDeal eingezogen werden können.

(iii) Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil Ihr Konto, von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil Sie der Lastschrift ohne Rechtsgrund widersprechen, verpflichten Sie sich die DailyDeal entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erstatten, die in Form einer Rechnung erfasst und Ihnen mitgeteilt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden DailyDeal gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.

(iv) Wird nach Ihrer Ansicht ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so haben Sie dies DailyDeal unverzüglich mitzuteilen. Nach Mitteilung der Reklamation wird DailyDeal diese prüfen und ggf. zu Unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich zurückerstatten.

(v) Insofern kein Zahlungseingang auf die Zahlungserinnerungen von DailyDeal erfolgt fallen für den Käufer weitere Kosten für Inkasso und Gerichtsverfahren an.

§ 9 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung 

Es handelt sich bei diesem Vertrag um ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 5a  KSchG (Konsumentenschutzgesetz), da der Vertrag unter ausschließlicher Zuhilfenahme fernkommunikationstauglicher Mittel (dies sind alle Kommunikationsmittel, die zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden können, wie etwa Katalogbestellungen, Teleshopping sowie öffentlich zugängliche elektronische Medien, die eine individuelle Kommunikation ermöglichen, wie etwa die elektronische Post) zustande kommt.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen und DailyDeal wird Sie dabei über die gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 5c - § 5f KSchG informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist an

DailyDeal GmbH Abteilung Kundenservice

Schadekgasse 5/DG, 1060 Wien

Fax: (01) 595 35 52

Telefon: (0720) 51 27 66

E-Mail: [email protected]

als empfangsberechtigten Vertreter des jeweiligen Kooperationspartners zu richten.

Für den Fall, dass Ihnen eine gesonderte Widerrufsbelehrung des Kooperationspartners vorliegt, können Sie den Widerruf selbstverständlich auch direkt an den Kooperationspartner richten. Erhaltene Sachen sind ausschließlich an Ihren Vertragspartner, den Kooperationspartner, zurückzusenden. Die Identität und Anschrift des Kooperationspartners entnehmen Sie den verlinkten Informationen des Deals, der E-Mail-Kommunikation, der Widerrufsbelehrung des Kooperationspartners oder den der Sendung beiliegenden Versandunterlagen. 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie dem Kooperationspartner die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie dem Kooperationspartner insofern Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Kooperationspartners zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Kooperationspartner mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht gegenüber dem Kooperationspartner erlischt im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Auf diesen Umstand werden Sie in unserer Bestätigungsemail (§ 3.3) nochmals gesondert hingewiesen.

Bei postalischem Versand gehören alle Forderungen DailyDeal. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall direkt mit DailyDeal zustande. 

Wurde die Ware postalisch versandt, trägt der Käufer bis zu einem Kaufpreis von 40,00 Euro die Kosten für die Rücksendung der Ware.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Wiederverkauf

Der gewerbliche Wiederverkauf von Gutscheinen und Produkten ist untersagt, sofern nicht schriftlich mit DailyDeal eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses § 10 behalten sich DailyDeal und der jeweilige Kooperationspartner alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.

§ 11 Verkauf und Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 DailyDeal bietet Ihnen die Möglichkeit an, Geschenkgutscheine zu erwerben. Rabattgutscheine, Gutscheincodes oder bestehendes Guthaben können für den Kauf von Geschenkgutscheinen nicht verwendet werden. Das Geschenkgutscheinguthaben ist drei Jahre lang, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, an dem der Geschenkgutschein erworben wurde, gültig. Die jeweilige Gültigkeitsdauer des Geschenkgutscheinguthabens ist auch auf dem Geschenkgutschein vermerkt.

11.2 Der Geschenkgutschein kann für den Erwerb eines Deals auf der deutschen DailyDeal-Webseite durch Sie oder eine andere Person eingelöst werden; Geschenkgutscheine, die auf ausländischen Plattformen von DailyDeal (www.dailydeal.de) erworben wurden, können und dürfen nicht auf der österreichischen DailyDeal-Webseite eingelöst werden. Jeder Geschenkgutschein kann nur ein Mal eingelöst werden. Sollte das Geschenkgutscheinguthaben für den Erwerb des Deals nicht ausreichen, muss die einlösende Person die Differenz durch ein von DailyDeal angebotenes Zahlungsmittel begleichen. Sollte das Geschenkgutscheinguthaben den Angebotspreis des Deals übersteigen, wird die Differenz im Kundenkonto des einlösenden Kunden vermerkt und beim Kauf des nächsten Deals des einlösenden Kunden verrechnet.

11.3 Geschenkgutscheine oder nach § 11.2 erworbene Guthaben können nicht in bar ausgezahlt werden. Sollte DailyDeal sich entscheiden, die Funktion zum Erwerb oder zur Einlösung von Geschenkgutscheinen einzustellen, behält sich DailyDeal vor, etwaiges Gutscheinguthaben, das für einen Kunden gem. § 11.2 vermerkt wurde, an das bei DailyDeal hinterlegte Zahlungsmittel auszuzahlen. Sollte kein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt sein, wird DailyDeal darum bitten, eine Bankverbindung für die Rückerstattung anzugeben. Den Gutscheinwert noch nicht eingelöster und zu diesem Zeitpunkt gültiger Geschenkgutscheine, wird DailyDeal entsprechend erstatten. Über die bevorstehende Einstellung der Gutscheinfunktion wird DailyDeal rechtzeitig (mindestens einen Monat im Voraus) über die bei DailyDeal hinterlegte E-Mail-Adresse informieren und Ihnen zudem mitteilen, wenn eine Auszahlung des Gutscheinwerts bzw. -guthabens erfolgt ist.

§ 12 Haftung

12.1 DailyDeal haftet nicht für die Erbringung der von DailyDeal vermittelten Leistungen durch die Kooperationspartner, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Kooperationspartners, die ordnungsgemäße Vermittlung des Deals und für die ordnungsgemäße Weiterleitung von Informationen, Anzeigen und Willenserklärungen. Für die Leistungserbringung haftet DailyDeal ausschließlich in den Fällen, in denen DailyDeal selbst Ihr Vertragspartner wird.

12.2 Die Haftung von DailyDeal für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden . Insoweit haftet DailyDeal für jeden Grad des Verschuldens. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen darf.

12.3 DailyDeal haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit ggf. von Kunden auf der der DailyDeal Webseite generierte Inhalte (wie z.B. Kommentare). Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung durch DailyDeal dar, insbesondere macht sich DailyDeal diese Inhalte nicht zu Eigen.

12.4 Beschreibungen und Bildmaterial auf der DailyDeal-Webseite, in unseren Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von DailyDeal gegenüber Kunden dar.

§ 13 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie DailyDeal oder einem Kooperationspartner oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben haben, bedürfen der Schriftform. E-Mails erfüllen dieses Schriftformerfordernis.

§ 14 DailyDeal Schutzrechte und missbräuchliche Nutzung

14.1 Die Inhalte der DailyDeal-Webseite sowie die eingesetzte Software ("DailyDeal-Software") sind Gegenstand von Schutzrechten und enthalten vertrauliche Informationen, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Inhalte in der Werbung von DailyDeal und Kooperationspartnern oder anderer Dritter auf der DailyDeal-Webseite und Informationen, die Sie auf der DailyDeal-Webseite oder durch Werbeinserenten erhalten, sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Sofern sich DailyDeal oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie geschützte Inhalte, die auf der DailyDeal-Webseite abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der DailyDeal-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.

14.2 Verwenden Sie die DailyDeal-Webseite und die DailyDeal-Software nicht in missbräuchlicher Art und Weise. Sie sind beispielsweise nicht berechtigt, in die DailyDeal-Webseite und die DailyDeal-Software einzugreifen oder in anderer Weise als über die von DailyDeal bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß den Vorgaben von DailyDeal auf die Webseite und die DailyDeal-Software zuzugreifen. Sie dürfen das Angebot nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen.

§ 15 Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand / Sonstiges

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. 

15.2 Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für den Kooperationspartner der Geschäftssitz des Kooperationspartners.

15.3 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Republik Österreich. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)).

15.4 Haben Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort in Österreich, ist für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht, in dessen Sprengel Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt oder Ihre Beschäftigung liegt, ausschließlich zuständig. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie nach dem Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort ins Ausland verlegt haben. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Kooperationspartners.  

Stand: September 2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

DailyDeal GmbH

Schadekgasse 5/DG

1060 Wien

Österreich

Geschäftsführer: Michael Höller, Clemens Weidenbach

Firmenbuchgericht: Wien | Firmenbuchnummer: FN 344421b

Sitz der Gesellschaft: Wien