AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DAILY DEAL GmbH für Österreich
Die Daily Deal-Webseite wird von der Daily Deal GmbH „ERGÄNZEN“(im Folgenden "DAILY DEAL") betrieben. Für sämtliche Darstellungen der Angebote (im Folgenden "Deal"), Buchung/Kauf und die weitere Nutzung der Webseite und ihrer Produkte und Dienstleistungen sowie Vermittlungstätigkeiten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). Sie gelten für alle – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen zwischen DAILY DEAL und deren Vertragspartnern, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbar wurde. Eine konkludente Anerkennung der AGB des Kunden ist ausgeschlossen. Ebenso wird Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Diese AGB bestehen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der DAILY DEAL-Website (I.) und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gutscheinangebote, welche von DAILY DEAL für den jeweiligen Kooperationspartner vermittelt werden (II.).
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der DAILY DEAL-Website
§ 1 Leistungen von DAILY DEAL, Gutscheinkauf
1.1 Gutscheinkauf:
DAILY DEAL bietet über das Internet die Möglichkeit zum Erwerb von Gutscheinen für Leistungen von Kooperationspartnern aus den Bereichen Freizeit, Gastronomie und Unterhaltung (im Folgenden "Kooperationspartner")an. Auf der DAILY DEAL-Webseite präsentiert Ihnen DAILY DEAL jeden Tag für Ihre Region ein exklusives Angebot eines Kooperationspartners. Die Leistungen von DAILY DEAL beschränken sich auf die Abwicklung des Verkaufs von entsprechenden Gutscheinen für die Angebote der Kooperationspartner; im Hinblick auf die Leistungen der Kooperationspartner handelt DAILY DEAL nur als Vermittler.
Hierbei wird DAILY DEAL zu den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gutscheinangebote im Namen des jeweiligen Kooperationspartners (i) die Gutscheine an den Endkunden verkaufen, (ii) die Zahlung des Kunden entgegennehmen und (iii) die Zahlung an den Kooperationspartner weiterleiten. Hinsichtlich des Gutscheins, des Angebots und seiner Inanspruchnahme wird ausschließlich der Kooperationspartner von DAILY DEAL Ihr Vertragspartner. Ein Anspruch auf die in dem Gutschein beschriebene Leistung besteht nur gegenüber dem Kooperationspartner. DAILY DEAL übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit oder Fehlerfreiheit der online dargestellten Daten, die trotz sorgfältiger Kontrolle durch das Unternehmen nicht erkannt wurden.
Nicht von der Leistung von DAILY DEAL umfasst ist somit die Gutscheineinlösung und die damit verbundene Erfüllung der durch den Gutschein vermittelten eigentlichen Dienstleistung beziehungsweise Lieferung des Produkts. Diese erfolgt ausschließlich zwischen dem Kooperationspartner und dem Kunden. Die konkreten Angebotsleistungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme sind abhängig von dem Kooperationspartner, der für das von Ihnen ausgewählte Angebot verantwortlich ist. Für die Durchführung der jeweiligen Angebote sind die DAILY DEAL Kooperationspartner auf der Grundlage der nachstehen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gutscheinangebote (und ggf. sonstiger mit Ihnen vereinbarter Bestimmungen) verantwortlich. Nur die Kooperationspartner werden Vertragspartner des Kunden im Hinblick auf die Erbringung der im Angebot enthaltenen Leistungen. DAILY DEAL tritt insoweit nur als Vermittler auf.
Die Erfüllung der jeweils gebuchten Leistung als solche stellt daher keine Leistungspflicht von DAILY DEAL dar. Die Leistungen von DAILY DEAL beschränken sich darauf, diese Angebote zu sammeln, zu beschreiben und Ihnen diese Angebote zu vermitteln. Bei Terminverschiebungen oder Stornierungen wenden Sie sich bitte an Ihren ausgewählten Kooperationspartner.
1.2 Bestellablauf:
Beim Erwerb eines Gutscheins erhalten Sie vor Absenden Ihrer Bestellung im Warenkorb die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser AGB den Button "Bestellung absenden" klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhalten Sie eine Buchungsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
Das Angebot wird nur dann angenommen und damit entsteht ein Anspruch auf die Leistung des Kooperationspartners nur dann, wenn die auf der DAILY DEAL-Website festgelegte und im Angebot angezeigte Mindestanzahl von Gutscheinen für das jeweilige Angebot von den Nutzern der DAILY DEAL-Webseite bestellt wird.
Ihre Bestelldaten werden von DAILY DEAL gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie Ihre Bestellbestätigung, die Ihnen nach Abschluss der Bestellung an Ihre angegebene E-Mail Adresse geschickt wird, ausdrucken.
1.3 Vertragsabschluss:
Nach Ablauf der Angebotszeit erhalten Sie per E-Mail eine Benachrichtigung darüber, ob die erforderliche Mindestanzahl von Gutscheinen gekauft wurde. Ist dies der Fall, erfolgt mit derselben E-Mail die Annahme Ihres Angebots (Vertragsschluss) und Sie erhalten gleichzeitig eine Zahlungsaufforderung.
Innerhalb kurzer Zeit (in der Regel innerhalb eines Tages) nach erfolgter Zahlung erhalten Sie per E-Mail einen Link zu unserer Webseite, auf der Sie Ihren Gutschein ausdrucken oder als pdf-Dokument auf Ihren Computer downloaden können. Im Einzelfall wird Ihnen der Gutschein vom Kooperationspartner postalisch an die von Ihnen im Bestellprozess angegebene Postanschrift zugesendet. Wenn dies der Fall ist, werden Sie hierauf ausdrücklich im Feld „Konditionen“ des jeweiligen Deals hingewiesen.
Findet innerhalb von fünf Werktagen nach Ablauf der Widerrufsfrist kein Zahlungseingang statt, ist DAILY DEAL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Auslieferung des Gutscheins zu verweigern.
Der Vertragsschluss mit dem Kooperationspartner kommt erst mit der Übersendung des Links zum Gutschein durch DAILY DEAL zustande.
Bitte warten Sie mit eventuellen Vorbereitungen für die Inanspruchnahme von Angeboten des Kooperationspartners (z.B. Buchung von Anreisetickets oder Übernachtungen) so lange, bis Sie den Gutschein erhalten haben. Wenn Sie zwei Werktage nach Ihrer Buchung noch keinerlei Rückmeldung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an den DAILY DEAL Kundenservice.
1.4 Zahlungsabwicklung:
DAILY DEAL übernimmt mit Vollmacht des jeweiligen Kooperationspartners in dessen Namen die Abwicklung der Zahlung. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt ausschließlich per PayPal, Kreditkarte oder per Vorkasse. DAILY DEAL kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Die jeweils gültigen Zahlungsmethoden sind auf der DAILY DEAL-Webseite angegeben. Weitere Informationen zu den Zahlungsmethoden finden Sie in unseren FAQ unter http://dailydeal.at/faq.
1.5 Rückgängigmachung der Zahlung
Wird Ihre Zahlung im Falle der Zahlung per PayPal oder ähnlicher von DAILY DEAL akzeptierter unmittelbarer Bezahlmethoden – gleich aus welchen Gründen – rückgängig gemacht, erlischt Ihr Recht, den Gutschein bei dem entsprechenden Kooperationspartner einzulösen. Haben Sie zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung der Zahlung den Gutschein beim Kooperationspartner bereits eingelöst, sind Sie DAILY DEAL zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein binnen 14 Tagen ab entsprechender Aufforderung verpflichtet. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von DAILY DEAL bleiben vorbehalten.
§ 2 Haftung
2.1 DAILY DEAL haftet nicht für die Erbringung der von DAILY DEAL vermittelten Leistungen durch die Kooperationspartner, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Kooperationspartners, die ordnungsgemäße Vermittlung des Angebotes und für die ordnungsgemäße und nachweisliche Weiterleitung von Informationen, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen zwischen Kunden und Kooperationspartnern.
2.2 Die Haftung von DAILY DEAL für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Einschränkung der Haftung gilt nicht für Personenschäden.
2.4 DAILY DEAL haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf der DAILY DEAL Webseite. Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung von DAILY DEAL dar, insbesondere macht sich DAILY DEAL diese Inhalte nicht zu Eigen.
2.5 Beschreibungen und Bildmaterial auf unserer Webseite, in unseren Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von DAILY DEAL gegenüber Kunden dar und werden nicht Inhalt des Vermittlungsvertrages.
§ 3 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie DAILY DEAL oder einem Kooperationspartner oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.
§ 4 DAILY DEAL Schutzrechte
Sie erkennen an, dass die Inhalte der DAILY DEAL-Webseite sowie jede erforderliche Software ("DAILY DEAL-Software"), die in Zusammenhang mit der DAILY DEAL-Webseite eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte in der Werbung von DAILY DEAL und Kooperationspartnern oder anderer Dritter auf der DAILY DEAL-Webseite und Informationen, die Sie auf der DAILY DEAL-Webseite oder durch Werbeinserenten erhalten, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich DAILY DEAL oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf der DAILY DEAL-Webseite abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der DAILY DEAL-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
§ 5 Nutzung der DAILY DEAL Website
Die Nutzung der DAILY DEAL-Webseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit der DAILY DEAL-Webseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen auf der DAILY DEAL-Webseite allein verantwortlich. Die Haftung von DAILY DEAL, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Nutzung der DAILY DEAL-Webseite erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von DAILY DEAL, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 6 Marken
"Daily Deal/DAILY DEAL", die DAILY DEAL-Logos und Schriftzüge, Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken von DAILY DEAL. Ohne vorherige Zustimmung von DAILY DEAL dürfen diese Marken nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise genutzt werden.
7 Änderungen der AGB
DAILY DEAL behält sich vor, diese AGB zu ändern. Die Nutzer werden spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. DAILY DEAL wird die Nutzer auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. DAILY DEAL behält sich im Falle der Verweigerung einer Zustimmung allerdings das Recht vor, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
§ 8 Erfüllungsort- und Zahlungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand / Sonstiges
8.1 Erfüllungsort- und Zahlungsort
Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort- und Zahlungsort der Geschäftssitz der DAILY DEAL GmbH.
Vertrags-, Bestell- und Beschwerdesprache ist Deutsch; sämtliche Erklärungen aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB sowie dem zwischen DAILY DEAL und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis sind in deutscher Sprache abzugeben.
8.2 Rechtswahl
Für diesen Vertrag gilt das österreichische Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind
8.3 Gerichtsstand
Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Unternehmer oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der DAILY DEAL GmbH. Dies gilt nicht bei Klagen gegen Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind.
8.4 Sonstiges
Details zur Buchung werden von DAILY DEAL gespeichert. Der Kunde willigt ausdrücklich darauf ein, dass seine im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu DAILY DEAL bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie zB Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse), für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses – auch automationsunterstützt – ermittelt, gespeichert, verarbeitet und sonst verwendet werden. Die jeweils aktuelle Version der AGB steht Ihnen unter www.dailydeal.at/agb zum Abruf zur Verfügung.
Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Wirksamkeit. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gutscheinangebote
Die nachfolgenden Bestimmungen sind Bestandteil jedes über die DAILY DEAL-Website abgeschlossenen Vertrages zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kooperationspartner.
§ 9 Gutscheineinlösung
9.1 Die Gutscheine gelten nur für das konkret von DAILY DEAL eingestellte Angebot in dem festgelegten Zeitraum und innerhalb der auf der Webseite angegebenen Deal-Merkmale. Angebotsgutscheine berechtigen Sie oder die von Ihnen bestimmte Person nach vollständiger Bezahlung (s. § 10) innerhalb des Gültigkeitszeitraums zur Wahrnehmung des konkret im Gutschein enthaltenen Angebots zu den darin enthaltenen Konditionen unabhängig vom aktuellen Normalpreis des Angebots beim Kooperationspartner. Ohne Vorlage des Gutscheins können Sie das Angebot nicht in Anspruch nehmen.
9.2 Die Einlösung der Angebotsgutscheine ist an die Einhaltung einer Einlösungsfrist gebunden. Die Einlösungsfrist wird jeweils auf der Angebotsseite auf der DAILYDEAL-Webseite sowie auf dem an Sie versendeten Gutschein aufgedruckt.
Nach Ablauf dieser Einlösungsfrist kann die Inanspruchnahme des Angebotes zu den im Gutschein genannten Konditionen nicht mehr verlangt werden.
9.3 Die Gutscheine können nicht zwecks Inanspruchnahme eines anderen Angebotes desselben oder eines anderen Kooperationspartners umgetauscht werden.
9.4 Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotiongutscheine sind ebenso vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Anrechnung auf bereits getätigte Bestellungen/Buchungen ist nicht möglich. Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotiongutscheine können nicht mit anderen DAILY DEAL Promotions oder Nachlässen kombiniert angerechnet werden. Zudem gelten die jeweils auf dem Gutschein/in der Aktionsbeschreibung abgedruckten Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels.
9.5 Die Gutscheine können mitunter in ihrer tatsächlichen Ausführung in Farbgebung und Gestaltung von der Bildgestaltung auf der Webseite abweichen, bleiben in Ihrem Wert jedoch identisch. Gestalterische Veränderungen der Gutscheine bleiben vorbehalten.
§ 10 Preise, Zahlung, Versand
10.1 Der angebotene Preis eines Gutscheins auf der DAILY DEAL Webseite ist bindend. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Als Endpreis wird der Verkaufspreis inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer verstanden.
10.2 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem jeweiligen Kooperationspartner anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.3 Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt ausschließlich per PayPal, Kreditkarte oder per Vorkasse. Die jeweils gültigen Zahlungsmethoden sind auf der DAILY DEAL-Webseite angegeben. DAILY DEAL kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen. Die jeweils gültigen Zahlungsmethoden sind auf der DAILY DEAL-Webseite angegeben. Weitere Informationen zu den Zahlungsmethoden finden Sie in unseren FAQ unter http://www.dailydeal.at/faq
nextbutton Ihr Gutschein wird Ihnen über einen Link zu unserer Webseite, der Ihnen per E-Mail zugesandt wird, zur Verfügung gestellt. Diese E-Mail versenden wir an die von Ihnen angegebene Person und E-Mail-Adresse. Die Absendung erfolgt erst, nachdem feststeht, dass die erforderliche Mindestanzahl von Gutscheinen verkauft wurde.
Lieferfristen verlängern sich bei Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
10.5 Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gutscheins (= Gutscheindaten) ist die unverzügliche Mitteilung an DAILY DEAL oder den Kooperationspartner notwendig, um die Sperrung der auf dem Gutschein befindlichen Zugangsdaten zu veranlassen. Angebotsgutscheine sind übertragbar und nicht personengebunden; d.h. es ist lediglich die Vorlage des Gutscheins bei der Einlösung/Terminbuchung notwendig, die einlösende Person muss aber nicht mit der auf dem Gutschein genannten Person identisch sein. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne vorherige Meldung übernehmen DAILY DEAL und der Kooperationspartner keine Haftung. In Verlustfällen erreichen Sie den DAILY DEAL-Kundenservice unter
Daily Deal GmbH
Neustiftgasse 133/5
A-1070 Wien
oder online unter: info@dailydeal.at
10.6 Die Erreichbarkeit des DAILY DEAL-Kundenservices und Liefertermine für Bestellungen, die vor Feiertagen (insbesondere Weihnachten) erfolgen, können variieren. Die entsprechenden Bedingungen sind beim DAILY DEAL-Kundenservice zu erfragen.
§ 11 Folgen der Nichtzahlung/ Stornierung der Zahlung
Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand des Gutscheins an Sie erst nach Zahlungseingang. Wird Ihre Zahlung im Falle der Zahlung per PayPal, Sofortüberweisung oder ähnlicher von DAILY DEAL akzeptierter unmittelbarer Bezahlmethoden – gleich aus welchen Gründen – rückgängig gemacht, erlischt Ihr Recht, den Gutschein bei dem entsprechenden Kooperationspartner einzulösen.
Haben Sie zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung der Zahlung den Gutschein beim Kooperationspartner bereits eingelöst, sind Sie DAILY DEAL zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein binnen 14 Tagen ab entsprechender Aufforderung verpflichtet. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kooperationspartners bleiben vorbehalten.
Die gesetzlichen Ansprüche betreffend etwaiger Folgen des Zahlungsverzuges bleiben unberührt.
§ 12 Rücktrittsrecht
Wenn der Vertrag unter ausschließlicher Zuhilfenahme fernkommunikationstauglicher Mittel, wie in § 5a Abs 2 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) beschrieben (dies sind alle Kommunikationsmittel, die zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden können, wie etwa Katalogbestellungen, e-mail oder Teleshopping), zustande kommt, kann der Verbraucher seine Bestellung innerhalb von vierzehn Tagen ab Erhalt der Ware oder Bestellung der Dienstleistung ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs an:
DAILY DEAL GmbH
Abteilung Kundenservice
Neustiftgasse 133/5
A-1070 Wien
Rücktrittsfolgen
Im Fall des wirksamen Rücktritts sind beiderseits empfangene Leistungen Zug um Zug zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchvorteile) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware nicht, nur teilweise oder in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung Ihrer Rücktrittserklärung, für uns mit deren Empfang.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Gutschein bereits eingelöst wurde.
Beim Kauf von Tickets über DAILY DEAL ist ein Rücktritt bzw. eine Rückgabe an den jeweiligen Veranstalter ausgeschlossen. (§ 5f Z 7 KSchG).
§ 13 Wiederverkauf
Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist untersagt. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen behält sich der Kooperationspartner alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges verpflichten Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- Euro. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens behält sich der Kooperationspartner vor.
§ 14 Beschreibungen der Angebote/Darstellungen
14.1 Die Beschreibung eines Angebotes auf der DAILY DEAL-Webseite ist zum Zeitpunkt ihrer Einstellung auf der DAILY DEAL-Webseite korrekt. Der Inhalt des Angebotes kann jedoch geringfügigen Änderungen unterliegen. Der Kooperationspartner bemüht sich, diese Änderungen in der allgemeinen Beschreibung des Angebotes auf der DAILY DEAL-Webseite aktualisieren zu lassen.
14.2 Die im Zusammenhang mit den jeweiligen Angeboten verwendeten Fotographien dienen lediglich zur Veranschaulichung des jeweiligen Angebotes. Die konkreten Abbildungen sind unverbindlich und können variieren.
§ 15 Besondere Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Angebot eines Kooperationspartners
15.1 Die Inanspruchnahme eines Angebotes kann die Erfüllung besonderer persönlicher Voraussetzungen erfordern (z.B. im Hinblick auf Alter, Gesundheitszustand, Gewicht, Führerschein). Die Voraussetzungen ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Angebotes auf der DAILY DEAL-Webseite. Nach erfolgter Buchung sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie oder die zur Inanspruchnahme berechtigte Person die Mindestvoraussetzungen erfüllen. Eine Rückerstattung des Buchungspreises ist im Falle der Nichterfüllung der Mindestvoraussetzungen ausgeschlossen. Sämtliche Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der aktuellen Beschreibung auf der DAILY DEAL-Webseite. DAILY DEAL bittet Sie, diese Bestimmungen sorgfältig durchzulesen.
15.2 Es ist möglich, dass ein DAILY DEAL Angebot wetterabhängig ist und daher nur bei günstigen Wetterverhältnissen durchgeführt werden kann. Aus der Beschreibung des jeweiligen Angebotes auf der DAILY DEAL-Webseite unter www.DAILYDEAL.at werden Sie entsprechend darüber informiert, ob die Inanspruchnahme des Angebotes von bestimmten Witterungsbedingungen abhängig ist. In einem solchen Falle obliegt es Ihnen, die Witterungsverhältnisse beim Kooperationspartner vor der Einlösung des Gutscheins zu erfragen. Sollte das Angebot aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht durchführbar sein, können Sie mit dem Kooperationspartner einen passenden Termin für die Inanspruchnahme des Angebotes vereinbaren. DAILY DEAL übernimmt in solchen Fällen keinen Ersatz für Aufwendungen oder Schäden, die Ihnen im Zusammenhang mit der Absage oder erneuten Inanspruchnahme der Leistung des Kooperationspartners entstanden sind (z.B. Reisekosten, Unterkunft, Begleitungen, Urlaub, etc.).
15.3 Es ist möglich, dass Kooperationspartner sonstige besondere Bestimmungen oder die ergänzende Geltung ihrer AGB vorsehen. In diesem Fall müssen Sie im Rahmen des Bestellprozesses diese besonderen Bestimmungen oder AGB akzeptieren.
§ 16 Leistungsänderungen
16.1 Änderungen und Abweichungen hinsichtlich des Angebotsinhalts oder des Kooperationspartners erfolgen nur, soweit sie notwendig sind und den Gesamtzuschnitt des Angebotes nicht wesentlich beeinträchtigen.
16.2 Im Falle einer inhaltlichen Änderung eines Angebotes sind Sie, sofern der Gutschein nicht bereits eingelöst wurde, berechtigt, kostenfrei vom Kaufvertrag zurückzutreten oder einen anderen gleichwertigen Angebotsgutschein welcher auf der DAILY DEAL-Webseite zu erwerben ist, zu wählen.
§ 17 Rücktritt des Kunden / Stornierung / Terminverschiebung
17.1 Sollte ein Gutschein im Gültigkeitszeitraum vom Käufer oder der vom Käufer bestimmten Person nicht eingelöst werden können, so obliegt es dem Käufer oder der bestimmten Person, den Gutschein anderweitig zu verwenden (z.B. durch Weitergabe an eine andere geeignete Person). Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Kooperationspartner ist nach Ablauf der Widerrufsfrist ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes nicht möglich.
17.2 Eine Terminverschiebung/ Rücktritt vom Vertrag mit dem Kooperationspartner nach Einlösung des Gutscheines oder nach Kauf eines Tickets kann nur in Absprache und gegenüber dem jeweiligen Kooperationspartner erfolgen.
§ 18 Rücktritt des Kooperationspartners
Bis zur Inanspruchnahme des Angebotes (Einlösung des Gutscheins bei einem Kooperationspartner) ist der Kooperationspartner berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag (Gutscheinkauf) zurückzutreten, insbesondere; - bei höherer Gewalt.
In den vorgenannten Fällen erhalten Sie den gezahlten Kaufpreis umgehend zurück, wenn Sie nicht von Ihrem Recht Gebrauch machen, ein mindestens gleichwertiges Angebot über DAILY DEAL zu buchen.
§ 19Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand / Sonstiges
19.1 Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für den Kooperationspartner der Geschäftssitz des Kooperationspartners.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist - außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind - der Geschäftssitz der Geschäftssitz des Kooperationspartners.
Vertrags-, Bestell- und Beschwerdesprache ist Deutsch; sämtliche Erklärungen aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB sowie dem zwischen DAILY DEAL und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis sind in deutscher Sprache abzugeben.
19.2 Für diesen Vertrag gilt das österreichische Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind.
19.3 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Unternehmer oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Kooperationspartners. Dies gilt nicht bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind.
19.4 Details zur Buchung werden von DAILY DEAL gespeichert. Der Kunde willigt ausdrücklich darauf ein, dass seine im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu DAILY DEAL bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie zB Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse), für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses – auch automationsunterstützt – ermittelt, gespeichert, verarbeitet und sonst verwendet werden.
Die jeweils aktuelle Version der AGB steht Ihnen unter www.dailydeal.at/agb zum Abruf zur Verfügung.
Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Wirksamkeit. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Daily Deal GmbH, Neustiftgasse 133/5, A-1070 Wien




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